ZUKUNFT PFLANZENBAU MODERN - ERTRAGREICH - UMWELTBEWUSST

11. RUNDER TISCH "GLYPHOSAT"

Am 27. November 2017 ist die Wiedergenehmigung des Wirkstoffes Glyphosat auf europäischer Ebene erfolgt. Die Mitgliedstaaten haben mit qualifizierter Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission zur Erneuerung der Genehmigung für fünf Jahre gestimmt. Bei einem Runden Tisch am 14. Dezember 2017 wurden die rechtlichen Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen Bereich in Österreich diskutiert.

Auf Grundlage des Rechtstextes der Europäischen Kommission besprachen 50 VertreterInnen der Bundesministerien, der Bundesländer (für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zuständig), dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständige Behörde), der Sozialpartner, landwirtschaftlicher wie nicht-landwirtschaftlicher Groß-AnwenderInnen sowie Umweltschutz-Organisationen rechtliche Möglichkeiten für Zulassungs- und Anwendungseinschränkungen. Neben der weitere Vorgangsweise im Rahmen der EU-Rechtlichen Vorgaben waren praktische Erfahrungen der Anwendung im landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen Bereich sowie mögliche Alternativen Gegenstand der ExpertInnen-Vorträge.

Fachlich-wissenschaftliches Ziel ist es, den Pflanzenschutzmitteleinsatz entsprechend der EU-rechtlichen Möglichkeiten auf notwendiges Maß zu reduzieren. Österreich hat bereits in der Vergangenheit zahlreiche Glyphosat-Anwendungseinschränkungen umgesetzt. Die neue Verordnung der Kommission enthält nun zusätzliche Handlungsspielräume. Außerdem wurde im österreichischen Parlament am 13. Dezember 2017 der Antrag für eine Machbarkeitsstudie und einen Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat in Österreich eingebracht.

Was sind die nächsten Schritte? Das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) ist für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig. In Österreich sind derzeit 49 Produkte mit dem Wirkstoff Glyphosat zugelassen. Zulassungsinhaber, die ihre Produkte weiterhin in Österreich in Verkehr bringen wollen, müssen innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat beim BAES einen Antrag auf Erneuerung der Zulassungen stellen. Stellt der Zulassungsinhaber keinen Antrag auf Erneuerung, endet die Zulassung ein Jahr ab Auslaufen der ursprünglichen Genehmigung des zu erneuernden Wirkstoffes (zuzüglich Abverkaufs- und Aufbrauchsfrist).

Was prüft das BAES entsprechend der EU-rechtlichen Möglichkeiten? Im nicht-landwirtschaftlichen Bereich: Keine Zulassung für den Haus- und Kleingartenbereich sowie weitgehende Einschränkungen im Öffentlichen Bereich. Im landwirtschaflichen Bereich: Keine Zulassung für die Erntebehandlung. Die Bundesländer sind für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zuständig und können im Rahmen der EU-rechtlichen Möglichkeiten weitergehende Einschränkungen der Anwendung Glyphosat-haltiger Pflanzenschutzmittel umsetzen. Für ein Totalverbot des lnverkehrbringens Glyphosat-haltiger Herbizide müssen eine Reihe strenger Voraussetzungen nachgewiesen werden, die kumulativ erfüllt sein müssen. Diese Vorausetzungen sind derzeit nicht gegeben. Dafür soll eine Machbarkeitsstudie und einen Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat in Österreich erarbeitet werden.

Insgesamt ist es notwendig, das Vertrauen in den fachlich-wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozess von Pflanzenschutzmitteln zu stärken. Daher ist die Ankündigung der EU-Kommission zu begrüßen, in Zukunft die Transparenz, Qualität und Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertungen darzustellen bzw. zu verbessern.